COSA Werbeagentur GmbH

Angaben gemäß § 5 TMG:

Rosenthalstraße 12
42369 Wuppertal
Vertreten durch

Christoph Odendahl

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Telefon: +49 202 97905-0
Telefax: +49 202 97905-11
E-Mail: info@cosa-online.de
Registereintrag

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: HRB 10683
Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 170 772 365
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Quelle: Juraforum Impressum Generator und jetzt einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe finden.

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Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der COSA Werbeagentur GmbH, nachfolgend genannt „Agentur“, und deren Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossenen Aufträge.

Die Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Aufträge an die / von der Agentur vergeben werden. Nebenabreden, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten und bestätigt worden sind. Einer Einbeziehung von AGB’s des Auftraggebers in Aufträge wird vorsorglich widersprochen.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber der Agentur eine Entschädigung in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

1.3. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird hierbei das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Agentur und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5. Die Agentur hat das Recht, auf sämtlichen Print- und Screenprodukten als Urheber genannt zu werden.

2. Angebote/ Zahlungsbedingungen

2.1. Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend, längstens gültig für 6 Wochen nach Abgabedatum.

2.2. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ggf. zuzüglich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten, und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung, soweit nicht anders vereinbart. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu.

2.3. Bei Aufträgen mit einer Gesamtsumme ab 5.000,00 EUR wird folgende Zahlweise vereinbart: 50 % des Auftragsvolumen bei Auftragserteilung, weitere Abschlagszahlungen nach Projektstand zum Monatsende bzw. bei Projektabschluss.

2.4. Wird die Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so werden die zusätzlichen Leistungen dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

2.5. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.

2.6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Agentur Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Agenur auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug befindet.

2.7. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer besonderen Erinnerung / Mahnung der Agentur bedarf, nach 30 Tagen ein.

2.8. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung von weiterem Verzugsschaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

2.9. Ist im Rahmen von Mittlungsaufrägen eine Vorauszahlung vereinbart, und wird diese vom Kunden nicht vor dem Anzeigen- oder Einschalt-Schlusstermin geleistet, so ist die Agentur von der Durchführung des Auftrages freigestellt.

2.10. Alle Media-Dispositionen unterliegen der Vorauszahlung, d.h. Schaltungskosten sind generell vor dem Schaltungstermin an die Agentur zu überweisen.

2.11 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.

3. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

3.1 Sonderleistungen, wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium, werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

3.2 Die Agentur wird berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

3.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Mitarbeitern von der Agentur abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

3.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4. Herausgabe von Daten

4.1. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt werden, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

4.2. Hat die Werbeagentur mittendrin dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.

4.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten (online / offline) trägt der Auftraggeber.

4.4. Die Agentur haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Agentur ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 An Entwürfen, Illustrationen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten die Vorschriften unter 1.1 bis 1.5 dieser AGB entsprechend.

5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist, spätestens jedoch nach 8 Wochen unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.3 Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4 Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen.

6.2 Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung sind Mitarbeiter von der Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorstellungen des Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

6.3 Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für Texte.

6.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der Agentur 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung

7.1 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Illustrationen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit in Wort und Bild.

Werden die durchgeführten Leistungen und Maßnahmen im Rahmen von Meetings, Gesprächen oder Telefonaten an die Agentur herangetragen, so erfolgt die Freigabe durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungsprotokolle der Agentur.

7.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Illustrationen, Texte, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung für die Agentur.

7.3 Für die Wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die Agentur nicht.

7.4 Soweit die Mitarbeiter notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftragsnehmer keine Erfüllungsgehilfen von der Agentur. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragsnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

7.5 Vertragliche Ansprüche und Rechte sowie Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche oder Schäden wurden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

7.6 Bei Druckaufträgen, die die Agentur namens und im Auftrag des Kunden erteilt, gelten die Regelungen für Mehr- bzw. Minderlieferungen der jeweiligen Druckerei. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis 10% anzuerkennen. I.d.R. werden diese aber schon bei Auftragserteilung an die Druckerei ausgeschlossen.

8. Lieferung

8.1. Hat sich die Agentur zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

8.2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Agentur ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

8.3. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb der Agentur als auch in dem eines Zulieferers berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

9. Sachgewährsleistungsansprüche

9.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so wird die Agentur nach ihrer Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz liefern oder nachbessern. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wird dem Kunden der Anspruch auf Minderung bzw. Wandlung ausdrücklich vorbehalten. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht mit Ausnahme der schuldhaft versäumten Nachbesserung nicht, wie auch bei mittelbaren Folgeschäden.

9.2 Die Feststellung solcher Mängel muss der Agentur unverzüglich bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln binnen 10 Tagen nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer; sie endet jedoch spätestens 6 Monate nachdem die Ware dem Kunden übergeben worden ist.

9.3 Für Ersatzlieferung und Nachbesserungsarbeiten haftet die Agentur im gleichen Umfang wie für die ursprünglich geschuldete Ware; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1 Im Rahmen der übernommenen Aufgaben besteht Gestaltungsfreiheit.

10.2 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von der Agentur unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und der Agentur unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Wuppertal.

11.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine gültige, dem Inhalt der Unwirksamen naheliegenden, zu ersetzen.